Allgemeine Geschäftsbedingungen
Fassung vom: 28. April 2013
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen sind die Grundlage aller Verträge mit ELB-Elektroniklaboratorien Bonn UG (haftungsbeschränkt), im Folgenden ELB genannt. Geschäftssitz ist Nussallee 14-16, D-53115 Bonn, Deutschland. Gerichtsstand ist Bonn, eingetragen im Handelsregister Bonn HRB 17193.
Sollten die AGBs von nationalen und internationalen Vertragspartnern abweichend sein, werden sie nicht Vertragsbestandteil.
Für öffentliche Auftraggeber können die allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Leistungen (VOL/B) seitens ELB akzeptiert werden, wenn dies im erteilten Angebot explizit erwähnt wird. Bedingungen für die Ausfuhr von Produkten der ELB bleiben hiervon unberührt.
Vertragsgegenstand
Vertragsgegenstand ist die Beratung, die Entwicklung, die Produktion und der Vertrieb von elektronischen Geräten, sowie der zugehörigen Firm- und Software.
Angebote
Angebote sind in ihrem Preis unverbindlich und frei bleibend. Sie beziehen sich auf den Nettopreis zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Auftragserteilung
Die Auftragserteilung ist nur in schriftlicher Form seitens des Auftraggebers möglich. Für große Aufträge behält sich ELB vor im Angebot eine Anzahlung mit der Auftragserteilung zu verlangen, die dann eine notwendige Bedingung zur Auftragserteilung darstellt. Durch die Auftragserteilung wird dieses Vorgehen seitens des Auftraggebers akzeptiert.
Copyright und Urheberrecht
Die Urheberrechte für sämtliche von ELB gefertigte Hardware, Firmware, Software, Fotos, Anleitungen etc. verbleiben vollständig bei ELB. Für veröffentlichte Für Produkte der ELB, die als Open Source zur Verfügung gestellt werden gilt der Lizenzvertrag gemäß der General Public License v2 (GPLv2) sofern nicht explizit ein anderer Lizenzvertrag genannt oder vereinbart ist.
Gewährleistung / Haftung / Datensicherheit
ELB verpflichtet sich, erteilte Aufträge ordnungsgemäß immer im Sinne des Auftraggebers zu bearbeiten. überlassenes Arbeitsmaterial, Informationen und Ergebnisse werden sorgfältig und streng vertraulich behandelt. ELB haftet weder für Schäden noch Folgeschäden, die durch unsachgemäße (nicht wie in der zum Produkt zugehörigen Anleitung beschrieben) Handhabung und Verwendung entstehen. Es wird kein Schadensersatz geleistet.
Lieferzeit
Die von ELB mit der Auftragsbestätigung erteilte Lieferzeit ist unverbindlich. Eine Veränderung des Liefertermins seitens der ELB ist jederzeit möglich.
Beanstandung und Reklamation
Sollte der Auftraggeber eine Beanstandung an der von ELB gefertigten Dienstleistung, Hardware, Software, Firmware und Beschreibungen haben, so sollte er unverzüglich nach feststellen mit uns Kontakt aufnehmen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Kalendertage nach Wareneingang beim Auftraggeber. Ein Verlangen nach Änderung muss in schriftlicher Form vorgenommen werden, da weder für telefonische noch für fernmündliche Form gehaftet werden kann.
Zahlungsbedingungen
Sollte im Angebot zum Auftrag eine Vorauszahlung ausgewiesen sein, dann ist diese umgehend (inklusive Mehrwertsteuer) bei Auftragserteilung zu zahlen. Dadurch wird der Auftrag erst gültig. Nach Rechnungsstellung ist die ausgewiesene Summe inklusive der Mehrwertsteuer innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungseingang beim Auftraggeber zu bezahlen, sofern auf der Rechnung kein anderes Zahlungsziel genannt wird. ELB behält sich das Recht vor bei Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen den gesetzlichen Weg des Mahnverfahrens einzuleiten, der mit zusätzlichen Kosten für den Auftraggeber verbunden ist.
Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung bleiben alle Waren und Dienstleistungen Eigentum von ELB.
Kündigung
ELB hat das Recht einen Vertragsabschluss zu beenden oder zurück zuweisen wenn
- eine technische Umsetzung nicht möglich erscheint,
- verwendete Komponenten nicht mehr erhältlich sind,
- Exportbeschränkungen verhindern, dass eine Lieferung an den Auftraggeber zustande kommen kann.
Alle Waren werden auftragsbezogen gefertigt, somit ist auch bei einer Abbestellung oder Kündigung des Vertrags von Seiten des Auftraggebers mindestens 50% der Auftragssumme zu bezahlen, um die entstehenden Kosten für die ELB zu decken.
Bedingungen für die Ausfuhr von Produkten
Produkte der ELB können sowohl im zivilen, als auch im militärischen Bereich eingesetzt werden (Dual-Use). ELB prüft vor Lieferung von Produkten an den Auftraggeber, ob dieser zum Erhalt der Produkte gemäß der aktuellen Exportbestimmungen berechtigt ist, sofern der Auftraggeber seinen Sitz nicht in der Bundesrepublik Deutschland hat. ELB übernimmt keine Haftung für die auftraggeberseitige Ausfuhr von ELB-Produkten in Drittländer und die ggf. damit verbundene Verletzung von Exportbeschränkungen. Der Auftraggeber wird zusätzlich auf diesen Sachverhalt auf dem Angebot, Rechnung oder Lieferschein hingewiesen.
Sonstige Bedingungen
Sind oder werden die Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam so bleibt der Vertrag jedoch davon unberührt. Um unter Berücksichtigung der Interessenlage der Vertragspartner den gewünschten wirtschaftlichen Zweck zu erreichen, werden ungültige Bestimmungen einvernehmlich ersetzt. Das gilt auch für eventuell vorhandene Lücken innerhalb diesen Vertrages. Änderungen oder Ergänzungen dieser Vereinbarungen sind schriftlich vorzunehmen. Diese Bestimmung unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand beider Vertragsparteien ist Bonn, Deutschland.